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EU-Parlament will Plastiktüten verbannen

Das EU-Parlament will in Zukunft entschieden gegen Plastik- und Kunststoffabfälle vorgehen. Dabei soll insbesondere die Nutzung von Plastiktüten radikal reduziert werden. Bis 2019 sollen 80 Prozent weniger Abfälle anfallen.
plastiktueten
Die EU will den Verbrauch von Plastiktüten drastisch senken (Foto by sebastiankauer/flickr)

In einer ersten Lesung hat das Europaparlament am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung von Plastik- und Kunststoffabfällen zugestimmt. Ziel ist es, die Umwelt und vor allem die Meere vor gefährlichen Plastikmüll zu schützen.

Der Gesetzesvorlage zufolge erhalten die EU-Staaten ein erweitertes Instrumentarium, um den Verbrauch von Einweg-Plastiktüten mit einer Materialstärke von weniger als 0,05 Millimeter einzuschränken, zu verbieten oder etwa mit Steuern oder Abgaben zu belegen. Dadurch soll der Verbrauch von Plastiktüten bis zum Jahr 2019 um 80 Prozent reduziert werden. Des Weiteren verlangt das EU-Parlament eine Kennzeichnungspflicht von Tüten, damit der Verbraucher weiß, ob diese für den Gartenkompost geeignet sind.

Von der Vorlage sind vor allem dünne Plastiktüten betroffen, die zum Beispiel fürs Einpacken von Obst und Gemüse als Hemdchenbeutel im Einzelhandel zum Einsatz kommen. Plastiktüten mit einer Dicke von mehr als 0,05 Millimeter und oft kostenpflichtige Tüten, die vom Verbraucher nicht gleich weggeworfen werden, sind nicht betroffen.

Nach Angaben des Europaparlaments werden in der EU jährlich rund 100 Milliarden dünne Plastiktüten verwendet, etwa acht Milliarden davon gelangen durch achtloses wegwerfen in die Ozeane und gefährden dort die lebende Tier- und Pflanzenwelt. Durchschnittlich verbraucht jeder EU-Bürger 198 Plastiktüten pro Jahr. Deutschland rangiert mit rund 76 Tüten deutlich darunter. In Dänemark und Finnland sind es nach Schätzungen lediglich vier Beutel, während es schätzungsweise 466 leichte Plastiktüten in Polen, Portugal oder in der Slowakei sind.

In diesem Zusammenhang verwies die SPD-Abgeordnete Jutta Haug auf eine kürzlich erschienene Studie, nach der allein durch die Donau täglich 4,2 Tonnen Plastik- und Kunststoffabfälle ins Schwarze Meer gelangen. Maßnahmen seien daher längst überfällig.

Die CDU-Abgeordneten Christa Klaß hingegen kritisierte, dass durch die geplante Richtlinie auch Verbote möglich seien und sich "rot-grüne Verbotskultur" durchgesetzt habe, was zu einer "Bevormundung und Gängelung" des Verbrauchers führe.

Plastiktüten schaden Umwelt und Klima

Beim Entsorgen der Plastiktüten entstehen nicht nur riesige Müllberge, sondern auch erhebliche Belastungen für Umwelt und Klima. Die Herstellung der Tüten erfolgt unter hohem Energieaufwand und zum unnötigen Verbrauch von Erdöl. Bei der Verbrennung des Plastikabfalls entstehen klimaschädliche Gase wie CO2, die das Klima zunehmend negativ beeinflussen.

Plastiktüten, die in die Umwelt und in die Ozeane als Abfall gelangt sind, könnten noch für mehrere Hundert Jahre als schädlich kleine Plastikpartikelchen fortbestehen und die Pflanzen und Tiere nachhaltig gefährden, begründete die EU-Kommission ihren Vorstoß vom November 2013. Nach Schätzungen der EU-Kommission fressen 94 Prozent aller Vögel Plastikteilchen in der Nordsee. Tüten- und andere Plastikreste wurden bereits in den Mägen von Walen, Fischen, Seevögeln und Schildkröten gefunden, die das Plastik mit Nahrung verwechseln und daran qualvoll verenden.

Die Vorlage des Europaparlaments zum Gesetzesentwurf geht nun an den Europarat, indem die 28 EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Das EU-Parlament und der Rat entscheiden gemeinsam über die Richtlinie, sie müssen sich als in einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen werden frühestens im Herbst dazu beginnen.

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