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EEG: Regierungsexperten fordern Abschaffung

Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat in ihren Jahresgutachten für die Abschaffung des EEG plädiert: Die Ökostrom-Förderung verursacht höhere Preise und führe weder zu mehr Klimaschutz noch zu technischen Innovationen.
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EEG: Expertenkommission fordert die Abschaffung des Ökostromgesetzes (Foto by Songkran/flickr)

Das Urteil der Regierungsberater über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fällt vernichtend aus: „Klimaschutz wird durch das EEG nicht betrieben", so Dietmar Harhoff, Mitglied der Expertenkommission Forschung und Innovation. Diese hatte am Mittwoch die Presse zu ihrer Präsentation des Sachstandsberichts zu Forschung und Innovation in Deutschland geladen.

In den 258 seitenstarken Bericht geht es um Themen wie Innovationen in der Hochschulmedizin, die Mobilität von Forschern oder den Stand der Informationstechnologie in Deutschland. Das Augenmerk der Journalisten richtete sich aber lediglich auf zwei Seiten, die das EEG behandeln.

Kein Nutzen für den Klimaschutz

„Die Expertenkommission kommt zu dem Schluss, dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz ist noch eine messbare Inno- vationswirkung zu entfalten scheint. Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG." schreiben die Berater in ihrem Fazit.

In dem Bericht bemängeln die Experten vor allem die Kostenexplosion mit dem nicht einhergehenden Klimaschutz. So sind die Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013 gestiegen. Da die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandelssystem der EU begrenzt sind, führt der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien zu keiner Verringerung der CO2-Emissionen, sondern verlagert sie in andere Sektoren oder Länder. „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer." kritisieren die Wissenschaftler.

EEG bietet keinen Anreiz zu Innovationen

Es ist nicht nur der fehlende Klimaschutz durch das EEG, sondern auch dass keine signifikanten Innovationen vom Ökostromgesetz ausgehen. Die sechs Gutachter unter der Leitung von Harhoff berufen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen.

Als mögliche Ursache machen die Forscher die feste Einspeisevergütung aus, die keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien bietet. Da sich die Vergütung von Innovationen nach den Durchschnittskosten richtet, verdiene ein Investor an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer schon vorhandenen. Zu dem ist die Investition in eine neue Technologie mit einen erheblichen finanziellen Risiko verbunden.

Ähnlich sieht dies auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der die Schlussfolgerungen der Expertenkommission ausdrücklich unterstützt. „Die 'produce-and-forget'-Logik des alten EEG muss schleunigst überwunden werden," heißt es in der Stellungnahme vom Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Jede Förderung von erneuerbaren Technologien muss so ausgestaltet sein, dass sie Wettbewerbs- und Innovationsanreize setzt."

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linken, hält hingegen die Abschaffungsempfehlungen der Kommission für "absurd und nicht nachvollziehbar." Auch das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik der Experten zurück. „Als das EEG eingeführt wurde, gab es einen Anteil von erneuerbaren Energien von rund sechs Prozent", so eine Sprecherin des Ministeriums. Rund 14 Jahre später liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien bei knapp 25 Prozent des Stromverbrauchs. Das EEG ist also durchaus eine Erfolgsgeschichte.

Verwunderung über die Ergebnisse der Expertenkommission kommt auch von Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Unsere Forschungsergebnisse zeigen, dass es durchaus zu Innovationen insbesondere im Bereich der Solarenergie und Windenergie gekommen ist. Die Ökostromförderung hat zu erheblichen Innovationen im Bereich Wind- und Solarkraft geführt."

In den nächsten Monaten will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Reform des EEG verabschieden, um die erhöhten Strompreise zu drücken und der EU-Kommission entgegen zukommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte im Dezember 2013 ein Verfahren gegen Deutschland, wegen der Befreiung der Ökostrom-Umlagen bei energieintensiven Unternehmen, eingeleitet.

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